Nein, ein Unternehmen darf Spargelder der Belegschaft nicht selbst entgegennehmen und verzinsen, weil das Entgegennehmen von Kundengeldern als konzessionspflichtiges Bankgeschäft gilt. Ein Unternehmen kann den Sparverein aber durch Zuschüsse fördern oder Sonderkonditionen bei einer Partnerbank verhandeln.
Bankrechtliche Grenzen (Österreich)
- Verbot des Einlagengeschäfts. Laut Bankwesengesetz (§ 1 Abs. 1 Z 1 BWG) ist die gewerbliche Entgegennahme fremder Gelder zur Verwaltung oder als Einlage ausschließlich konzessionierten Kreditinstituten vorbehalten. Ohne Bankkonzession der Finanzmarktaufsicht (FMA) darf ein Betrieb keine eigenen „Firmensparbücher“ führen.
- Strenge Regeln für Sparvereine. Nach § 95 BWG müssen Sparvereine die eingezahlten Gelder ihrer Mitglieder unverzüglich und auf deren Rechnung bei einem Kreditinstitut anlegen. Die Gelder dürfen nicht im Unternehmen verbleiben oder als Betriebsmittel genutzt werden.
- Identifizierungspflicht. Gemäß der Sparvereinverordnung (SpVV) gelten vereinfachte Regeln zur Geldwäscheprüfung nur bis zu einer Einzahlung von maximal 1.500 Euro pro Mitglied und Kalenderjahr.
Erlaubte Alternativen für das Unternehmen
Obwohl der Betrieb selbst keine höheren Sparzinsen auszahlen darf, gibt es rechtssichere Wege, den Sparerfolg der Mitarbeitenden zu steigern.
- Sonderkonditionen bei der Hausbank verhandeln. Ein Unternehmen kann für den betrieblichen Sparverein mit einer Bank Rahmenkonditionen vereinbaren, die über den regulären Zinssätzen für Einzelpersonen liegen.
- Zinszuschüsse oder Prämien gewähren. Der Arbeitgeber kann dem Sparverein oder den teilnehmenden Mitarbeitenden einen freiwilligen Zuschuss (Zinsaufstockung) gewähren. Diese Zahlung erfolgt zusätzlich zum regulären Bankzins.
- Mitarbeiterbeteiligung oder Darlehen prüfen. Wenn Gelder direkt im Unternehmen angelegt werden sollen, ist das nur über spezielle Instrumente wie qualifizierte Nachrangdarlehen oder echte Mitarbeiterbeteiligungsmodelle möglich, die strengen Kapitalmarkt- und Prospektregeln unterliegen.
Steuerliche und arbeitsrechtliche Folgen
- Besteuerung als Arbeitslohn. Zahlt das Unternehmen einen Zinszuschuss oder eine Sparprämie an die Belegschaft aus, wertet das Finanzamt dies in der Regel als geldwerten Vorteil aus dem Dienstverhältnis. Auf diesen Zuschuss fallen Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge an.
- Kapitalertragsteuer (KESt). Auf die regulären Zinsen, die das Kreditinstitut dem Sparverein gutschreibt, behält die Bank automatisch 25 Prozent KESt ein.
- Betriebsvereinbarung nutzen. Um Streitigkeiten über Anspruchsvoraussetzungen oder den Ausstieg von Mitarbeitenden zu vermeiden, sollten Zuschüsse des Arbeitgebers über eine Betriebsvereinbarung (falls ein Betriebsrat besteht) oder schriftliche Einzelvereinbarungen geregelt werden.
